26.08.2015

Entsetzen über Brandanschlag

Presseerklärung zum Brandanschlag in Nauen

In Nauen ist die als Zwischenlösung für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehene Sporthalle abgebrannt. Ein technischer Defekt kann wohl weitgehend ausgeschlossen werden.
Der FDP-Kreisverband Nauen und die Fraktion FDP/Bauern/Familie des Kreistags sind tief bestürzt. Gewalt gegen Personen und Sachen kann und darf keinesfalls akzeptiert werden. Neben der Strafverfolgung muss aber auch den rechtslastigen Parolen entschieden entgegengetreten werden, denn diese werden von den Tätern als Motivation für ihr Handeln gesehen.
Auch der Landesvorsitzende der FDP Graf Bülow hat bereits ausführlich dazu Stellung genommen.
Für den Landkreis Havelland hat sich damit die Situation weiter verschärft. Schnell mal ein Wohnheim bauen geht nicht. Hier sind unbürokratische flexible Lösungen gefordert. Mit Willkommenskultur hat es nichts zu tun, wenn man Flüchtlinge im Winter in Zelten unterbringen muss. Bund, Land und Kommunen müssen jetzt entschieden und schnell handeln, das nimmt den Gegnern der Asylpolitik am ehesten den Wind aus den Segeln. Rechtliche Grundlagen zu Asyl, Einwanderung aber auch zum Baurecht müssen kurzfristig an die Situation angepasst werden.

Volkmar Richter